DSGVO

25.10.2018
Briefkästen
Quelle: Unsplash/Serhat Berazkaya
Die DSGVO regelt die Werbung streng

Rätselraten rund ums "berechtigte Interesse“

[Lesezeit: 4-6 Minuten] Die meisten Unternehmen haben ihre Datenschutz-Prozesse inzwischen DSGVO-gerecht angepasst und ihre Datenbanken bereinigt. Doch wie sieht der Umgang mit erworbenen Daten aus Datenbanken aus? Und welche Prozesse sind aufgrund "berechtigten Interesses" erlaubt? In Interviews mit Anwälten sind wir diesen Fragen nachgegangen.

Das Jahr 2018 geht zur Neige, die Einführung der DSGVO am 25. Mai dieses Jahres liegt gefühlt schon weit hinter uns. Die meisten Unternehmen haben ihre Datenschutz-Prozesse zumindest nach außen im Griff und ihre Datenbanken bereinigt. Wenn Sie alles richtig gemacht haben, liegt Ihnen jetzt für jede Adresse, die für das E-Mail-Marketing genutzt wird, eine schriftliche Einwilligung des Adressaten vor. Bei Ansprechpartnern, zu denen eine aktive Kundenbeziehung besteht, ist nach Einschätzung vieler Rechtsanwälte die Einwilligung sogar entbehrlich. Hier liegt ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ vor.

Wie aber sieht die Situation aus bei Adressdaten, für die keine Einwilligung vorliegt – etwa bei Datensätzen, die aus Datenbanken bezogen wurden? Wann kann für die Ansprache auch hier ein „berechtigtes Interesse“ vorausgesetzt werden?

Im folgenden Beitrag gehen wir der Frage dazu nach, wie die Ansprache dieser Kontakte DSGVO-gerecht erfolgen kann und welche Prozesse unter den Begriff „berechtigtes Interesse“ fallen.

Wann liegt ein „berechtigtes Interesse“ zur Datennutzung und Datenspeicherung vor?

Mit „berechtigtem Interesse“ wird jede Geschäftstätigkeit bezeichnet, die im Unternehmen ausgeführt wird, wenn diese zum Unternehmenszweck und somit zum Beispiel zur Gewinnerzielungsabsicht beiträgt. Was ein berechtigtes Interesse ist und wie weit es reicht, muss letztendlich von Gerichten entschieden werden. Dabei wägen die Richter zwischen den legitimen Zwecken des Datenverarbeitenden und dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Privatsphäre ab. Dabei werden folgende Punkte berücksichtigt:

Interessensabwägung nach DSGVOInteressensabwägung nach DSGVO

Folgende Fragen sind als Marketeer hilfreich, um diese Interessen gegeneinander abzuwägen:

#1 Können Sie ein berechtigtes Interesses nachweisen und vorlegen, das die Verarbeitung von Daten begründet?

#2 Sind die verarbeiteten Daten in vollem Umfang oder in Teilen erforderlich, um diese Interessen wahrzunehmen?

#3 Liegen beim Betroffenen keine entgegenstehenden Interessen (z.B. Schutz der Privatsphäre, ungestörter Geschäftsbetrieb) vor, die überwiegen?

Um das Risiko eines unrechtmäßigen Umgangs mit Daten zu minimieren, ist es wichtig, sich als Marketeer darüber im Klaren zu sein, WESHALB Sie WEN mit WELCHEN Informationen ansprechen.

Gilt Marketing immer als „berechtigt“?

Gilt das Interesse eines Unternehmens, Werbung für sich zu machen, in jedem Fall als berechtigt? „Nicht in jedem Fall“, meint David Oberbeck, Anwalt bei der Hamburger Kanzlei Herting Oberbeck. Es ist eine Grundlage, auf der ein Unternehmen arbeiten kann, aber es ist nicht ganz klar, ob jede Tatsache darauf gestützt werden kann. Das Problem ist, dass die Auslegung des Begriffs „berechtigt“ sehr weit reicht und Richter meistens sehr streng entscheiden, wenn es um personenbezogene Daten geht.

Anwalt David Oberbeck, Partner bei der Datenschutzkanzlei Herting OberbeckQuelle: David Oberbeck Anwalt David Oberbeck, Partner bei der Datenschutzkanzlei Herting Oberbeck

Im Erwägungsgrund Nr. 47 der DSGVO heißt es, dass ein berechtigtes Interesse dann vorliegt, wenn der Adressat vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung seiner Daten für diesen Zweck erfolgen wird. Wichtig ist dabei, dass aus rechtlicher Sicht die verschiedenen Kanäle zur Kontaktaufnahme unterschiedlich bewertet werden: So wird die Nutzung zum Zwecke der Direktwerbung als berechtigtes Interesse erwähnt. Postalische Werbung darf weiterhin erfolgen. Die Grundverordnung fordert jedoch ausdrücklich, dass für E-Mail- und Telefonmarketing zusätzlich eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen nötig ist.

Datenschutzexperte Dr. Carsten UlbrichtQuelle: rechtzweinull.deDatenschutzexperte Dr. Carsten Ulbricht

Dr. Carsten Ulbricht, Anwalt aus Stuttgart, meint im Interview: "Dieses Thema ist leider weitegehend noch ungeklärt. Erst zukünftige Urteile können Klarheit verschaffen."
Tatsächlich ist die DSGVO noch voll von solchen Lücken, die erst in Zukunft durch Ergänzungen gefüllt werden müssen.

Datenschutzexperte Dr. Thomas Schwenke aus BerlinQuelle: drschwenke.deDatenschutzexperte Dr. Thomas Schwenke aus Berlin

Dr. Thomas Schwenke, Anwalt aus Berlin, erklärt dazu, dass dem Gesetz durch neue Klauseln "Raum" gegeben werden muss und viele Feinheiten noch durch Gerichtsurteile ausgelotet werden müssen.
"Da sich technologische Innovationen und dadurch immer neue Wege der Datenerhebung sehr schnell entwickeln, wird die Gesetzgebung den technologischen Möglichkeiten immer etwas hinterherhinken“, so Schwenke.

Wird sich an der DSGVO noch etwas ändern?

Nein, meinen die befragten Anwälte. Der Gesetzestext steht, aber da es sich um ein Gesetz handelt, das im Grundsatz in jedem Mitgliedssaat der EU gilt, mussten natürlich Öffnungsklauseln eingearbeitet werden, die je nach nationalem Recht berücksichtigt werden.

Auch deswegen müssen viele Grundsätze erst durch die Instanzen hindurch neu entschieden werden. Die DSGVO ist noch voll von „unbestimmten Rechtsbegriffen“, wie dem des „berechtigten Interesses“. Unternehmen müssen demnach abwarten, wie einzelne Gerichte diese Interessensabwägung auslegen.

Bis dahin gilt: Ein sorgfältiger Umgang mit Kunden- und Geschäftsdaten ist das A und O. Indem Sie Einwilligungen einholen, protokollieren, wann wer zu welchem Zweck mit welchen Daten gearbeitet hat und die Datenerhebung auf ein Minimum beschränken, haben Sie in der Regel nichts zu befürchten.

Management Summary

Was die Auslegung des "berechtigten Interesses" angeht, wird im Moment noch viel diskutiert. Erst in Zukunft werden verschiedene Gerichtsurteile zeigen, wie die Interessen von Unternehmen und betroffenen Einzelpersonen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bis Präzedenzfälle vorliegen, ist es ratsam, das E-Mail- und Telefonmarketing auf die Adressaten zu beschränken, die eine eindeutige Einwilligung gegeben haben. Daten, die aus Datenbanken stammen, können zu Werbezwecken genutzt werden, solange die Rechtsprechung dem keinen Riegel vorschiebt. Dabei gelten allerdings dieselben Regeln der Kontaktaufnahme gelten wie bei Bestandskundendaten.

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und verfasst. Er ersetzt keine Rechtsberatung, für alle juristisch relevanten Aussagen übernehmen wir keine Gewähr, Rechtsmittel sind ausgeschlossen.

Die Interviews führte Friederike Sajdak

Lesen Sie hier den TONNO-Beitrag mit „Tipps zur Risikominimierung im E-Mail-Marketing“.

Neuen Kommentar schreiben

Im Rahmen der Kommentarfunktion erheben wir personenbezogene Daten (Name, IP-Adresse) im Falle einer Kommentierung eines Beitrags. Beachten Sie dazu bitte unsere Datenschutzerklärung.